Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen des Schädlingsbekämpferverbandes Sachsen e.V., vertreten durch
Josephine Hempel-Schäfer
Karsten Pech
Cathrin Winterlich
– nachfolgend Anbieter – mit Verbrauchern - nachfolgend gemeinschaftlich Kunden -, die über den Online-Shops unter www.gruenauer-tagung.de zustande kommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. AGB des Kunden finden keine Berücksichtigung, auch wenn der Verkäufer deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Vertragsschluss und Dokumentation
Die vom Verkäufer im Online-Shop angebotenen Diesntleistungen stellen kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot entsprechend dem Inhalt seines Warenkorbes ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail oder Schriftform. Die an den Kunden per E-Mail versandte Eingangsbestätigung seiner Bestellung stellt keine rechtsverbindliche Annahme dar.
Vertragssprache ist deutsch.
Die Vertragsbestimmungen zu jeder Bestellung werden vom Verkäufer nicht gespeichert.
3. Lieferfristen
Der Verkäufer liefert die Waren und Produkte innerhalb der in der jeweiligen Waren- bzw. Produktbeschreibung angegeben Lieferzeit. Sollte es zu unvorhersehbaren Lieferverzögerungen kommen, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und den neuen Liefertermin mitteilen.
Gibt der Kunde eine Bestellung per Vorkasse auf, beginnt die Lieferfrist erst 2 Tage nach Abgang der Zahlung vom Konto des Kunden.
4. Bezahlung
Der Kunde kann im Bestellprozess zwischen den verschiedenen ihm angebotenen Bezahlmöglichkeiten wählen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Zahlungen per Vorkasse haben innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigung zu erfolgen. Bis zum Eingang der Vorkassezahlung erfolgt kein Versand.
5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn der Gegenanspruch aus dem gleichen Rechtsverhältnis resultiert.
6. Widerrufsbelehrung
Laut § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht, soweit der SVS Sachsen e.V. Eintrittskarten für Veranstaltungen anbietet. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß Ziffer II. 1. durch den SVS Sachsen e.V. bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
7. Haftungsbegrenzung
Die Haftung der Verkäuferin auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Online-Streitbeilegung
Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Verbrauchern als Kunden aus einem Online-Kaufvertrag können über die von der EU-Kommission bereitgestellte Online-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ der außergerichtlichen Streitbeilegung zugeführt werden.
9. Gerichtsstand / Rechtswahl
Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öff.-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzliche Regelungen über andere ausschließliche Gerichtsstände bleiben von der Regelung unberührt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtsgültigkeit der übrigen Regelungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz.
Stand 05/2023
